Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 04.09.2017

(...) Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war auch deshalb ein herber Schlag für uns alle. Dennoch dürfen wir in Deutschland, in Europa - und weltweit alle Unterzeichnerstaaten - nicht nachlassen wieder und wieder die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht nur einzufordern, sondern tatsächlich auch alle vereinbarten Maßnahmen und Fristen auch einzuhalten. Daher unterstütze ich unsere Umweltministerin Barbara Hendricks in ihren Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich. (...)

image Alexander Spies
Antwort von Alexander Spies
PIRATEN
• 29.08.2017

(...) PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden. (...)

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