Frage an Alexander Spies von Angela F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte A. F.,

danke für ihre sehr umfassende Frage. Die von ihnen skizzierten Themen beschäftigen uns alle bereits seit mehreren Jahrzehnten. Leider besteht meiner Ansicht nach auf politscher Ebene die Tendenz, erfolgversprechende Lösungen sehr zögerlich anzugehen, wenn nicht sogar sie zu verhindern und die Situation somit weiter zu verschlimmern.

Die Piratenpartei hat es sich zur Aufgabe gesetzt, konstruktive Lösungen voranzutreiben, die im gesellschaftlichen Dialog entwickelt werden. Es gibt für mich keinen Grund zum Pessimismus, wenn der menschliche Erfindungsreichtum zum gemeinsamen Nutzen eingesetzt wird.

Als eine Antwort auf ihre Frage möchte ich zwei wichtige Themen ansprechen:

1. Als internationale Bewegung setzen sich die PIRATEN für eine Außen- und Sicherheitspolitik ein, die nicht ausschließlich nationalen Interessen dient. Wir forden z.B. Ausgaben für die Bildung und Ausbildung von Menschen in schlecht entwickelten, armen Ländern oder Regionen in der Höhe von mindestens 10% des Verteidigungsetats.

2. PIRATEN setzen sich für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Wir fordern z.B. das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern.

Mehr in unserem Wahlprogramm:
www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/

An dieser Stelle möchte ich sie auf die Initiative "Aufbruch 2017"
hinweisen:
https://blog.campact.de/2017/07/ein-kompass-fuer-progressive-politik/

Die 10 Forderungen der Initiative beantworte ich wie folgt:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Für PIRATEN zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niederschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei sollen alle Einkommensarten mit einbezogen werden.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

PIRATEN setzen sich für den Schutz vor Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen ein. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung mit einbezogen werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

PIRATEN fordern den Ausbau des europäischen Bahnnetzes und einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Die Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastungen ist ein zentrales Ziel der PIRATEN, insbesondere im Luftverkehr.

4. Lobbyismus bekämpfen.

PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

PIRATEN lehnen intransparent zustande gekommene und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelte internationale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab. Wir haben in der Vergangenheit bereits einiges dazu beitragen können, dass solche Abkommen (z.B. ACTA) nicht zustande gekommen sind.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

PIRATEN möchten aus Gründen der sozialen Balance Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität zu einem Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Schlupflöcher zur Steuervermeidung sind, soweit sie bekannt werden, unverzüglich zu schließen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

PIRATEN setzen sich für die sofortige Umsetzung einer Energiewende hin
zu 100% Erneuerbaren Energien ein.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

PIRATEN sind für den umgehenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern und deren Abbau, insbesondere dem Fracking. Im Landtag von Nordrheinwestfalen waren wir die einzige Fraktion, die für den Ausstieg aus der Braunkohle gestimmt hat.

9. Massentierhaltung einschränken.

PIRATEN setzen sich für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher.

10. Plastikmüll reduzieren.

PIRATEN setzen sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. Wirksame Maßnahmen zur Müllvermeidung, insbesondere zur Reduzierung von Plastikmüll, sind hier zu integrieren.

Viele Grüße,
Alexander Spies