(...) Zu Ihrer zweiten Frage. Ein Lobbyregister gibt es schon. Wichtig ist mir: Ich möchte, dass es möglich bleibt, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger vertraulich an einen Abgeordneten wenden kann, ohne dass die Öffentlichkeit oder jemand anderes davon erfährt. (...)
(...) Als erfahrener Prozessanwalt mit mehr als dreißigjähriger Berufspraxis kenne ich genügend prozessuale Wege, um jedem Bürger zu seinem individuellen Recht zu verhelfen. Dennoch haben viele Entwicklungen in den letzten Jahren gezeigt, dass Sammelklagen ein geeignetes Mittel sein können, die Verbraucherrechte zu stärken und die Justiz zu entlasten. Deshalb stehe ich entsprechenden Gesetzgebungsinitiativen in der kommenden Legislaturperiode durchaus aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Hier gibt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen heraus eine in meinen Augen unterstützenswerte Maßnahme. Bei den Technologien halte ich Vectoring nicht für die Lösung der Zukunft. Das Verfahren darf aus meiner Sicht auch den Glasfaserausbau nicht behindern, entsprechende Berichte gibt es ja immer wieder. (...)
(...) Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigt die Vielzahl derjenigen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. (...)
Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus.