(...) Meine Partei fordert daher ein Lobbyregister, das verbindlich, transparent und maschinenlesbar ist. Gleichzeitig wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Bundestagsabgeordneten bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen. Die Linke nimmt, leider als einzige Partei im Bundestag, keine Unternehmensspenden an und will diese ganz verbieten, weil sie die Politik in unanständiger Weise beeinflussen. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:
Flugreisen sollten so weit möglich unterlassen werden, denn ein Flug nach Teneriffa setzt in etwa so viel Schadstoffe frei wie ein durchschnittlicher Autofahrer im Jahr...! Die Belastung der Innenstädte ist dann enorm, wenn der Flughafen nahe des Zentrums liegt. (...)
(...) Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein, auf dem Weg zum schnellen Internet für alle sein. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen (flächendeckend) haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. (...)
(...) Die Menschen, die bei uns demokratische Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. Insbesondere junge Menschen werden in Afghanistan für den Aufbau stabiler Strukturen und die Entwicklung des Landes dringend gebraucht und können die hier erlernten Fähigkeiten einsetzen. Es wird nur gemeinsam mit den afghanischen Behörden sowie tatkräftiger Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung gelingen, mehr Stabilität im gesamten Land zu implementieren, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Vertrauen in effektive staatliche Strukturen aufzubauen. (...)
(...) In diesem Krieg geht es um Fragen der Religion, des Einflusses in der Region, um Gas, Transportwege und Stützpunkte. Um mit all dem hat Deutschland wenig zu tun und auch kaum eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. (...)