(...) mittelfristig bin ich dafür, dass wir die Freibeträge und den Geltungsbereich der Steuersätze künftig jährlich durch ein entsprechendes Gesetz anpassen. (...)
(...) Ich fahre selbst in der Stadt mit meinem mit Ökostrom geladenen E-Fahrrad und sehe darin enormes Potenzial für ein besseres Stadtklima. Deswegen will ich mich dafür einsetzen, die Förderung der Elektromobilität effektiv auszugestalten und um die oben genannten Verkehrsmittel zu erweitern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage - ich habe keinerlei wirtschaftliche oder anderweitige Verbindungen zur Schiffahrtsindustrie. Genauere Informationen zu meinen Nebeneinkünften oder -tätigkeiten finden auf meiner Bundestagsseite ( http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hirte_heribert/258444 ) und auf meiner Homepage unter http://www.heribert-hirte.de/persoenlich/ueber-mich/nebentaetigkeiten . (...)
(...) Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist. (...)
(...) Dazu findet man in unserem umfangreichen Wahlprogramm eine Fülle von (sonnen)blumigen Aussagen, die man zunächst mal so hinnehmen kann oder man orientiert sich an ähnlichen Formulierungen in früheren Wahlprogrammen, die ja immer eine Absichtserklärung darstellen, auf deren Einhaltung man nach der Wahl wiederum nicht so viele Einflussmöglichkeiten hat. (...)
