(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich zunächst anmerken, dass Lobbyismus Teil unserer Demokratie ist, die gerade auf der Vertretung von Interessen beruht. Insofern gehört zu einer verantwortungsvollen Politik auch der vertrauensvolle und konstruktive Austausch mit den jeweils betroffenen Interessen- und Industrievertretern. (...)
(...) Bislang werden Privatpatienten oft bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Ich halte eine solche Zwei-Klassen-Medizin für ungerechtfertigt. Unser Gesundheitssystem kann nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
(...) Wir wollen durch nachhaltige Energiepolitik dem Klimaschutz eine echte Chance geben und bis 2050 den gegenwärtigen deutschen CO2-Ausstoß um 95 Prozent gegenüber dem von 1990 verringern. Dafür wollen wir den Kohleabbau in Deutschland komplett stoppen und teilen die ambitionierten Ziele einiger fortschrittlicher europäischer Staaten bei der Einführung der Elektromobilität (ab 2030 keine Zulassung von Neuwagen mit CO2-Emissionen mehr) und wir wollen den Verkehrswegeplan der gegenwärtigen Regierung ändern und mehr auf Schienenverkehr umstellen. Den ÖPNV wollen wir mit niedrigen Fahrpreisen unterstützen und ebenso ausbauen wie die Radwege. (...)
