Frage an Matthias Miersch von Christoph M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Sie sprechen unterschiedliche Themenbereiche an, auf die ich gerne der Reihe nach näher eingehen möchte.

I. Netzpolitik

Für mich persönlich sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft ein dringliches Thema, drehen sie sich doch um die Ausgestaltung unseres Zusammenlebens im digitalen Bereich. So habe ich in den Namentlichen Abstimmungen gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und auch gegen das BKA-Gesetz. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, Antworten zu finden, wie Rechtsgrundsätze innerhalb des Netzes aufgebaut bzw. verteidigt werden können. Insoweit habe ich beispielsweise mit meiner Fraktion vor der Sommerpause für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestimmt.

Ziel der Daten- Netzpolitik muss es sein, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Künftig werden klare Regelungen notwendig sein, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen.

Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt der verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein. Die Aufgabe von Datenpolitik ist auch, Antworten auf zukünftige Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese müssen, meiner Meinung nach, in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission geklärt werden.

Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die erhalten und ausbaut werden muss. Meine Fraktion und ich werden uns für Regelungen auf internationaler Ebene einsetzen, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben. Wir wollen Hürden in der Nutzung und beim Angebot von digitalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in ganz Europa abbauen. Die Aufsicht über digitale Dienste in Europa wollen wir eindeutig regeln. Für alle diese Punkte werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode stark machen. Ich möchte jedoch auch nicht verschweigen, dass ich mir sicher bin, dass wir in den nächsten Jahren an vielen Stellen das Spannungsfeld Freiheit – Sicherheit – Rechtsschutz auf allen politischen Ebenen weiter diskutieren werden.

II. Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) – ICE-Trasse Hannover-Bielefeld

Erlauben Sie mir ein, zwei Ausführungen vorab: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 02.12.2016, nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Wichtig zu betonen ist, dass der BVWP lediglich Bedarfe feststellt, konkrete Trassenverläufe aber erst im weiteren Verfahren festgelegt werden. Auch Einwendungen naturschutzrechtlicher Art werden daher erst im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt.

Nachdem der Gesetzesentwurf im März 2016 vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen. Auch mich hatten in den Monaten zuvor zahlreiche Bürgerbriefe und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten im Wahlkreis erreicht. So ging es insbesondere um die geplante ICE-Trasse Hannover – Bielefeld, die auch von Ihnen konkret angesprochen wird. Alle offiziellen Stellungnahmen zur ICE-Trasse sowie zu weiteren geplanten Projekten im Wahlkreis Hannover-Land II hatte ich im Mai vergangenen Jahres in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium mit Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Zudem hatte ich daran anknüpfend im Juli 2016 einen vor-Ort-Termin für Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Dedensen/Gümmer sowie eine weitere Info-Veranstaltung im Oktober 2016 in Seelze initiiert. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Caren Marks, Kirsten Lühmann und einem Experten aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr informierte ich im Rahmen der zweiten Veranstaltung über den damaligen Planungsstand rund um die ICE-Trasse. Hieran nahmen neben lokalen Bürgerinitiativen auch die Bürgermeister aus Barsinghausen, Seelze und Wunstorf teil.

Eine deutliche Forderung, für die ich in enger Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Kirsten Lühmann, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, in den Monaten vor Verabschiedung des BVWP 2030 gekämpft habe, war das Ziel „möglichst Ausbau vor Neubau“ für den Bereich Seelze zu erreichen, der von den bisherigen Planungen besonders betroffen wäre. Durch unsere Einwendungen und den Verhandlungseinsatz von Frau Lühmann konnte erreicht werden, dass ein trassennaher Ausbau in greifbare Nähe rückt – vorausgesetzt, der Deutschland-Takt kann erfüllt werden.

Als besonders erfreuliches Signal konnten wir zudem erreichen, dass ein offener Bürgerdialog im Planungsverfahren zugesichert wurde. Rückblickend können wir feststellen, dass die Einwendungen aus meinem Wahlkreis auch Änderungen im Bundesverkehrswegeplan ergeben haben.

Zwar hat der BVWP 2030 das parlamentarische Verfahren auf Bundesebene Ende letzten Jahres abschließend durchlaufen, aber das ist für mich nicht gleichbedeutend mit „es ist geschafft“. Nach wie vor halte ich engen Kontakt zu Bürgerinitiativen aus meinem Wahlkreis, die sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigen – denn der Dialog hat gerade erst begonnen. Mit den konkreten Planungen der Bahn ist voraussichtlich 2018/2019 zu rechnen. So werde ich mich auch weiterhin dafür stark machen, dass Sie sowie andere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Runden Tischen zeitgerecht die Möglichkeit haben werden, Ihre Bedenken zur geplanten ICE-Trasse einzubringen.

III. Glasfaser-Breitbandausbau

Der Zugang zu einem schnellen Netz ist für mich Bestandteil der Daseinsvorsorge, sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: Wir müssen die Voraussetzungen für leistungsfähige und sichere digitale Gigabitinfrastruktur schaffen. Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein, auf dem Weg zum schnellen Internet für alle sein. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen (flächendeckend) haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir als SPD weiter fördern. Zudem werden wir die Entwicklung der 5. Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) weiter vorantreiben. Dafür müssen auch die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden.

Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten. In den vergangenen Jahren haben wir als SPD 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen.

Trotz des kontinuierlichen Ausbaus moderner Breitband-Infrastruktur in den vergangenen Jahren, sind einige Gebiete in der Region Hannover weiterhin unterversorgt – so genannte „weiße Flecken“. Denn die Telekommunikationsdienstleister bauen leistungsfähige Breitbandnetze vor allem dort aus, wo es für sie wirtschaftlich tragbar ist. Dementsprechend sind dünner besiedelte Gebiete oft unzureichend versorgt. Auch durch meinen Einsatz ist es im vergangen Jahr gelungen, dass 49 Ortschaften in der Region Hannover künftig durch den Breitbandausbau einen deutlich schnelleren Internetzugang haben werden. Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro machen den Ausbau möglich. Grundlage für den weiteren Ausbau ist das so genannte „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“: Die Region Hannover unterstützt die Telekommunikationsunternehmen mit einer Investitionsbeihilfe für den Fehlbetrag zwischen den Ausgaben (beispielsweise für Tiefbau, Installationen, Wartung) und den geplanten Einnahmen. Die Angebote der Unternehmen wurden bereits im Vorfeld für jedes Gebiet in einem umfangreichen Interessenbekundungsverfahren ermittelt und wurden in einer formalen Ausschreibung konkretisiert. Die Fertigstellung wird im Sommer 2018 erfolgen. Natürlich werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle „weißen Flecken“ geschlossen werden und jedem Haushalt in der Region Hannover „schnelles Internet“ zur Verfügung steht.

Sehr geehrter Herr M., ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihre Fragen beantworten.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch