Frage an Annalena Baerbock von Kirstin H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:

Wir müssen vor allem Menschen aus der Armut holen. Das bedeutet vor allem Menschen in Arbeit zu bringen, von der sie auch leben können. Zudem muss die Grundsicherung das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Entsprechend muss der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II so berechnet und erhöht werden, dass man davon menschenwürdig leben kann. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Grüne Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen – je nach dem, wovon sie mehr profitieren.

Geringe und mittlere Einkommen wollen wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro, entlasten.

Auch für Rentnerinnen und Rentner besteht ein verstärktes Armutsrisiko. Deshalb wollen wir eine „Garantierente“ einführen: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Damit bekämpfen wir Altersarmut.

Zur Finanzierung setzen wir auf der anderen Seite der Schere an: Konkret bedeutet das, dass wir für Superreiche eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer brauchen. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir nehmen von denjenigen, die mehr als genug Geld haben, zugleich geben wir dieses Geld in die Gesellschaft und das öffentliche Gemeinwesen, bspw. in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur etc.

Zugleich gilt es aus unserer Sicht Steuersümpfe trocken zu legen und Managergehälter zu deckeln.

Indem wir Grüne – wie skizziert – an diesen beiden Enden anpacken, werden wir die Kluft zwischen Arm und Reich mindern.

Herzliche Grüße
Annalena Baerbock