Frage an Jessica Tatti von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Ramminger,

ich bedanke mich für Ihre Fragen.

Wir wollen mehr direkte Beteiligung und Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen, dazu gehören auch Volksentscheide auf Bundesebene. Wichtig ist mir zudem, dass die Ausschusssitzungen des Bundestags grundsätzlich öffentlich werden, damit im laufenden Entscheidungsprozess eine frühzeitige Mitsprache möglich wird. Dafür trete ich auch im Gemeinderat ein, was leider bisher keine Mehrheit gefunden hat.

Zur Demokratie gehört eine unabhängige Politik, die für mich im Dienste der Menschen stehen muss und nicht im Dienste der Banken und Konzerne. Meine Partei fordert daher ein Lobbyregister, das verbindlich, transparent und maschinenlesbar ist. Gleichzeitig wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Bundestagsabgeordneten bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen. Die Linke nimmt, leider als einzige Partei im Bundestag, keine Unternehmensspenden an und will diese ganz verbieten, weil sie die Politik in unanständiger Weise beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jessica Tatti