(...) Die Unionsmitglieder finden sich nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. Wir wollen, dass junge Familien mehr als bisher Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können. (...)
(...) Ich selbst habe keine Nebeneinkünfte, weil ich mich ganz und vollumfänglich meiner Aufgabe als Abgeordneter widme. Manche Kollegen haben Nebeneinkünfte. (...)
(...) Sie beschreiben die Situation, wie sie ist - ein Erpressungsversuch ganz im Sinne der "America-First-Politik" Donald Trumps. Ich bin froh, dass die EU-Kommission darüber berät, ihrerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Gleichzeitig muss der Dialog mit Russland auch in Zukunft gesucht werden. Es geht nicht um eine Isolierung Russlands (die von Putin betrieben wird), sondern im Gegenteil wollen wir insbesondere den gesellschaftlichen Austausch mit Russland intensivieren, weshalb wir u.a. für Visaliberalisierung für Russland eintreten. (...)
(...) Fahrverbote kommen meines Erachtens nur in Betracht, wenn in einzelnen Ballungsräumen festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Dann kann es im Einzelfall - und sicher nicht auf Dauer - notwendig sein, auch ein Fahrverbot auszusprechen. Insgesamt sollten wir aber alles dafür tun, dass Fahrverbote vermieden werden können. (...)
(...) Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bleiben sich treu, sagte Herbert Behrens DIE LINKE im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute aus verschiedenen Ausschüssen nach dem Diesel-Gipfel. „Sie werfen sich weiter schützend vor die Automobilindustrie.“ Er kritisierte dem Umgang mit den Parlamentariern, die in gerade mal einer Stunde abgespeist worden seien. (...)