Frage an Volker Ullrich von Sigrid H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
ganz erstaunlich finde ich die hohen Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten, von denen gerade die Presse berichtet. Als Steuerzahler bezahlen wir deren meines Erachtens großzügige Gehalt und dürfen doch erwarten, dass sich die Abgeordneten dafür auch mit Ihrer Zeit und Kraft für die Belange des Landes einsetzen. Scheinbar ist das aber bei mehreren nicht der Fall. Warum wird das nicht verboten? Nebeneinkünfte bedeuten doch immer auch, dass ich als Abgeordneter dann unter Umständen einem bestimmten Unternehmen oder einem Verband verpflichtet bin.
Wie ist Ihre Haltung dazu? Würden Sie sich im Sinne der Wählerinnen und Wähler dafür einsetzen, dass Nebeneinkünfte verboten werden?
Freundliche Grüße aus Augsburg
Dr. S. H.
Sehr geehrte Frau Dr. H.,
Ich selbst habe keine Nebeneinkünfte, weil ich mich ganz und vollumfänglich meiner Aufgabe als Abgeordneter widme. Manche Kollegen haben Nebeneinkünfte. Das ist nach dem Grundsatz des freien Mandats auch zulässig. Das muss jeder Abgeordnete mit sich und seinen Wählern ausmachen. Gerade die Transparenz macht es ja für jeden deutlich, wer Nebeneinkünfte hat und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.