Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Jörg H. • 02.08.2017
Portrait von Andreas Wagner
Antwort von Andreas Wagner
DIE LINKE
• 06.08.2017

(...) Ich bin für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro und lehne Hartz IV und die damit verbundenen Sanktions- und Leistungseinschränkungen nach SGB II und SGB XII ab. (...)

Frage von Jörg H. • 02.08.2017
Portrait von Hannes Gräbner
Antwort von Hannes Gräbner
SPD
• 22.08.2017

(...) der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ist eine SPD-Forderung, die 2016 als Gesetz umgesetzt wurde, und die denke ich schon das Leben vieler Menschen entscheidend verbessert hat. Denn ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. (...)

Portrait von Stefanie Remlinger
Antwort von Stefanie Remlinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2017

(...) Ich wurde pazifistisch erzogen und bin ein sehr friedliebender Mensch. Ich kämpfe auch zukünftig dafür, dass Deutschland seine präventive Friedensarbeit deutlich verstärkt. Dazu gehört nicht nur die Initiierung und Weiterführung von internationalen Jugendaustauschen sondern auch die Notwendigkeit, dass allen Entwicklungsländer, besonders großen Teilen von Afrika, eine echte Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben wird. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
DIE LINKE
• 19.08.2017

(...) ich kann Ihre Feststellungen nur bestätigen. Das ausufernde Lobby-System im Bundestag, aber auch in den Landtagen und im Europäischen Parlament sorgt dafür, dass die Interessen finanzstarker Konzerne direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Das geht so weit, dass von Firmen abgestellte Interessenvertreteinnen und Interessenvertreter schon in Ministerien Gesetzesentwürfe formuliert haben. (...)

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