Frage an Kerstin Täubner-Benicke von Dr. Robert Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Trump-Regierung hat im Zuge der weiteren Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen europäischen Firmen, die sich durch Lieferungen am Ausbau einer Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas beteiligen, ebenfalls Sanktionen angedroht. Ziel ist offensichtlich, eine Monopolsituation für die Lieferung teuren US-Flüssiggases nach Europa zu schaffen, und Russland vom europäischen Markt abzukoppeln. Was ist Ihre Position zu dem offensichtlichen Erpressungsversuch der USA? Werden Sie sich dem beugen?
Sehr geehrter Herr Dr. Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne stehen ein für Frieden und Menschenrechte. Wir wollen globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Das ist grüne Außenpolitik. Denn Kriege, Konflikte, Hungersnöte und Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen. Allen Abschottungstendenzen treten wir entschieden entgegen.
Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.
Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt das gemeinsame Wertefundament und den Bezugsrahmen für die internationale Politik in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Ablehnung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und das Ignorieren des Folterverbots untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln.
Die wechselseitigen Ankündigungen von Sanktionen, Ausweisung von Diplomaten, sind allesamt Einschüchterungsversuche und Ausdruck veralteten Denkens und Säbelrasselns.
Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international enger zusammenarbeiten. Wir Grüne stehen dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Sie ist eingebettet in die NATO und soll im Rahmen von OSZE und Europarat agieren.
Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Gleichzeitig muss der Dialog mit Russland auch in Zukunft gesucht werden. Es geht nicht um eine Isolierung Russlands (die von Putin betrieben wird), sondern im Gegenteil wollen wir insbesondere den gesellschaftlichen Austausch mit Russland intensivieren, weshalb wir u.a. für Visaliberalisierung für Russland eintreten. Aus unserer Sicht ist ohne die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein dauerhaft friedliches Zusammenleben in Europa nicht denkbar. Auch aus diesem Grund unterstützen wir all diejenigen, die sich in der Ukraine, in Russland und ganz generell in Osteuropa für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Täubner-Benicke
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