Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Purzner
Antwort von Jürgen Purzner
PIRATEN
• 25.08.2017

Meiner Meinung nach sollen alle Medien für Bildungseinrichtungen kostenlos sein. Wenn ich gewählt werde, werde ich mich dafür im Rahmen einer Reform des Urheberrechts einsetzen.

Freundliche Grüße

Jürgen Purzner

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 16.08.2017

(...) Dazu zählt auch die Eindämmung der Rüstungsexporte. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)

Antwort von Heike Schaumann
FDP
• 03.08.2017

(...) die FDP setzt sich dafür ein einen Grundfreibetrag für die Grunderwerbssteuer von 250.000€ pro natürlicher Person, bei verheirateten Paaren von 500.000€ einzuführen, bei Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie. Eine detaillierte Ausarbeitung, inkl. (...)

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 21.08.2017

(...) Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. (...)

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