(...) Ich bin insgesamt skeptisch, ob die angedachten transatlantischen Verträge eine so positive Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum haben, wie ihre Befürworter behaupten. (...)
(...) Schiedsgerichtsverfahren sind auch in bilateralen Verträgen von Deutschland und anderen Staaten verankert. Es ist ein anerkanntes und bewährtes Verfahren. (...)
(...) Wir wollten, dass die bayerischen Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, wie die Bayer. Staatsregierung in Berlin abstimmt, leider wurde die Abstimmung nicht zugelassen. (...)
(...) die mangelnde Transparenz beim Verhandeln der von ihnen genannten Freihandelsabkommen ist für mich genauso wie für Sie unvertretbar. Für JEFTA, das größtenteils im Geheimen verhandelt wurde, gilt diese Kritik sogar in verschärfter Weise. (...)
(...) Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Müller-Debus,