Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Kristina K. • 03.08.2017
Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 07.08.2017

(...) Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort von Hans Joachim Schabedoth
SPD
• 10.08.2017

(...) Doch die Errichtung von Windparks ist nicht nur eine Aktion zur Rettung des Klimas, sondern auch ein kommerzielles Projekt. Gemeinden, die das Geschäft mit der Windenenergie nicht den Großkonzernen der Off- und Onshore-Windkraft überlassen wollen, können sich daran beteiligen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 08.08.2017

(...) Schon damals war ich der Meinung, dass die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital nicht dauerhaft funktionieren kann und darf, sondern nur eine Übergangslösung sein sollte. Ich will und finde es gerechter, wenn Einkommen wieder gleich besteuert wird. Dies erreichen wir, wenn wir die von ihnen angesprochene sogenannte Abgeltungssteuer von 25% wieder abschaffen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 15.08.2017

(...) 1) Die Bundeswehr ist schon lange keine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern global als Akteur in bewaffneten Konflikten präsent. Das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstärkung von internationaler Rüstungskontrolle, das konsequente Setzen auf das Gewaltverbot der UN-Charta sowie die Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie wir es fordern, machen Deutschland strukturell sicherer. (...)

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