Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Thomas R. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Dr. Kappert-Gonther,
wie stehen Sie zu den sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA, JEFTA usw.,
die m.E. unfair (Schiedsgerichte) und undemokratisch (regulatorische Kooperation) sind und
im Übrigen Bemühungen um Nachhhaltigkeit, Kampf dem Klimawandel, Umweltschutz usw.
konterkarieren.
MfG ThR
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne.
Als Grüne streite ich für eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen, die multilateral im Rahmen der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Gute Arbeit samt Gesundheitsschutz muss garantiert werden und lokale Wertschöpfung erhalten bleiben. Neben den klassischen Handelsfragen müssen in diesen Abkommen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgelegt werden, die gleichwertig einklagbar und sanktionierbar sind.
Einen entsprechenden Antrag, der die vorläufige Anwendung von CETA ablehnt, habe ich in meiner Position als Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in die Bremische Bürgerschaft getragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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