Frage an Günther Alfred Görlich von Anton V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Görlich,
Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben seit 2014 ihre Bedenken gegen die undemokratischen Schiedsgerichts- und Kontrollratsmechanismen der Freihandelsabkommen TTiP, TiSA und CETA demonstriert, ebenso groß sind die Widerstände gegen das vereinbarte Freihandelsabkommen JEFTA der EU mit Japan. Unsere, auch meine Bedenken richten sich in keiner Weise gegen die Idee des Freihandels an sich, auch nicht gegen die Nationen der zukünftigen Handelspartner, wie allen Ernstes in manchem Pressebericht verlautet wurde. Die Befürchtung ist, dass demokratische Mechanismen, geltendes Länderrecht, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz untergraben werden - durch einen internationalen Handelsgerichtshof ebenso wie durch private Schiedsgerichte, welche die EU und Japan in JEFTA offensichtlich wieder verankern wollen.
Wie stehen Sie zum jetzigen Verhandlungsstand von CETA und den anderen erwähnten Handelsabkommen? Sollte diese neoliberale Handelspolitik nicht dringend überholt werden, wozu auch eine grundlegende Neuverhandlung von CETA und JEFTA gehört?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. A. V.
Guten Tag Herr Dr. V.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und den Freien Wählern.
Wir sehen das genauso wie Sie.
Wir wollten, dass die bayerischen Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, wie die Bayer. Staatsregierung in Berlin abstimmt, leider wurde die Abstimmung nicht zugelassen.
Freundliche Grüße
Günther A. Görlich
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vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit und den Freien Wählern.