Frage an Sebastian Roloff von Anton V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Roloff,
Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben seit 2014 ihre Bedenken gegen die undemokratischen Schiedsgerichts- und Kontrollratsmechanismen der Freihandelsabkommen TTiP, TiSA und CETA demonstriert, ebenso groß sind die Widerstände gegen das vereinbarte Freihandelsabkommen JEFTA der EU mit Japan. Unsere, auch meine Bedenken richten sich in keiner Weise gegen die Idee des Freihandels an sich, auch nicht gegen die Nationen der zukünftigen Handelspartner, wie allen Ernstes in manchem Pressebericht verlautet wurde. Die Befürchtung ist, dass demokratische Mechanismen, geltendes Länderrecht, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz untergraben werden - durch einen internationalen Handelsgerichtshof ebenso wie durch private Schiedsgerichte, welche die EU und Japan in JEFTA offensichtlich wieder verankern wollen.
Wie stehen Sie zum jetzigen Verhandlungsstand von CETA und den anderen erwähnten Handelsabkommen? Sollte diese neoliberale Handelspolitik nicht dringend überholt werden, wozu auch eine grundlegende Neuverhandlung von CETA und JEFTA gehört?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. A. V.
Sehr geehrter Herr Dr. V.,
prinzipiell habe ich nichts gegen die Erleichterung von Freihandel und dem Abbau seiner Beschränkungen. Allerdings darf dies niemals zulasten von Verbraucherschutz, Ökologie und sozialen Standards der betroffenen Länder gehen.
Insbesondere TTIP sehe ich sehr kritisch, da der angestrebte Abbau der "nichttariffären Handelshemmnisse" und die privaten Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrollmöglichkeiten gravierende Einschnitte in demokratische Rechte bedeuten würden. Bei CETA war es immerhin möglich einige Verbesserungen zu erzielen, weswegen ich auch von CETA kein Fan bin, viele Härten aber vermieden wurden.
Ich bin insgesamt skeptisch, ob die angedachten transatlantischen Verträge eine so positive Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum haben, wie ihre Befürworter behaupten.
Herzliche Grüße, Sebastian Roloff
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