Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 14.08.2017

(...) der Deutsche Bundestag hat eine Pkw-Maut beschlossen, die für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet, rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich generiert und mit dem Europarecht vereinbar ist. Unter diesen Prämissen habe ich der Einführung der Pkw-Maut zugestimmt. (...)

Portrait von Herbert Nussbaum
Antwort von Herbert Nussbaum
MLPD
• 29.08.2017

(...) Ich lehne eine PKW-Maut kategorisch ab, weil sie theorethisch nur für ein privates Unternehmen als Mautgläubiger Sinn machen würde. Ansonsten könnte ja der Staat auch Maut für die "Bürgersteigbenutzung", "Lufteinatmung und für die Benutzung der Wasserstrassen ,Flüsse , Seen und dem Meereszugang eintreiben, was total absurd ist. (...)

Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.
Antwort von Harald Ebner
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2017

(...) Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. (...)

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