(...) Ich persönlich, wie meine Kollegen, die Schicksale von geflüchteten Menschen individuell erfahren, bin eher entsetzt über die derzeitige Abschiebungspraxis gerade in Hamburg. Wir verwenden unsere Energie lieber auf die Verhinderung von unverständlichen Abschiebungen in Härtefällen. (...)
Sehr geehrte Frau Eickhoff, liebe Martina, (...)
(...) In Programm der SPD finden Sie noch viele weitere Punkte, die das Ziel einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land verfolgen. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)
(...) Die von Ihnen so bezeichnete „Russlandhetze“ nehme ich so nicht wahr, das ist auch ein sehr gefärbtes Wort. Man kann gerade der Brandenburger SPD nun wirklich nicht vorwerfen, nicht den Kontakt zu Russland zu suchen. Es ist uns allen klar, dass friedliches Zusammenleben nur durch gute Diplomatie gesichert werden kann – und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister war damals einer der wenigen, der in Russland das Gespräch gesucht hat. (...)
(...) Damit wir helfen können, müssen wir aber die Kontrolle darüber behalten, wer in unser Land kommt. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Des Weiteren haben wir bereits eine Rechtssicherheit für ausbildende Betriebe geschaffen, in dem junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Garantie bekommen, um die Lehre beenden und danach mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. (...)