(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)
(...) Finanzielle Unterstützung für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte, insbesondere für solche, die aus der Region stammen oder ein langfristiges Interesse an der Region haben. Steuerliche Anreize und Erleichterte Finanzierung von Praxisgründungen in Ländlichen Gebieten. (...)
(...) Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Die SPD steht für Sicherheit durch eine starke und bürgernahe Polizei. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. (...)
(...) Auch das Dublin-Abkommen ist geltendes EU-Recht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise 2015 war es nicht außer-Kraft gesetzt, sondern es ist festgestellt worden, dass das System nicht funktioniert. (...)
(...) Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. (...)