(...) Die Parteien erfüllen einen Verfassungsauftrag und sind neben der staatlichen Parteienfinanzierung vor allem auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, denn politische Arbeit kostet auch Geld. Die meisten Parteifreunde leisten im Ehrenamt ohne Erstattungen und Vergütungen sehr viel, nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen Partei, sondern für die Parteiendemokratie in Deutschland insgesamt. (...)
(...) Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. (...)
(...) CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. (...)
Wir Freie Demokraten wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologi- schen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. (...)
(...) Wie schon bei der Attac-Veranstaltung gesagt: die USA und Russland müssen für eine wirklich wirksame Abbaustrategie der Nuklearwaffen endlich ihre Zusagen aus dem Start-Vertrag von 2010 einlösen. Sie haben den allergrößten Anteil an den weltweiten Nuklearwaffen. In dieser Hinsicht muss die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten auf beide Seiten Druck aufbauen, um voran zu kommen. (...)