Frage an Jan Deboy von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

aufgrund der Vielzahl an Anfragen und Terminen aktuell komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu Antworten.

Ich stehe wie weite Teile der SPD für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Die SPD hat einen guten Schritt für mehr Gerechtigkeit mit ihrem aktuellen Programm zur Bundestagswahl 2017 gemacht.

Die SPD steht bei der Steuerpolitik auf Seiten der kleinen und mittleren Einkommen: So sollen Einkommen aus Kapital gleich hoch besteuert werden wie die aus Lohnarbeit, eine Erbschaftssteuer eingeführt und das Ehegattensplitting durch das Familiensplitting ersetzt werden. Der von ihnen beschrieben Steuerflucht sagen wir den Kampf an - Unternehmen sollen Steuern künftig dort bezahlen, wo diese erwirtschaftet werden. Ich finde, es ist wichtig, dass der Zoll und die Ermittlungsbehörden mehr Personal bekommen sollten, um Steuerflucht und –Betrug auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Ich persönliche setze mich für die Erwerbstätigenversicherung ein, die als Forderung über das hinaus geht, was die SPD fordert. Es ist eine gute Idee, das Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Niveau zu belassen, während der aktuelle Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Trotzdem muss mehr Geld ins „System“, daher sollten alle einzahlen: Auch Politiker, Selbständige und Beamte.

In Programm der SPD finden Sie noch viele weitere Punkte, die das Ziel einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land verfolgen.
Darüber hinaus steht die SPD für Innovationen und Investitionen in unsere Infrastruktur, die dringend für die Versorgung der in Deutschland lebenden Menschen benötigt werden, wie auch, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicher stellen.

Das vollständige Wahlprogramm findet Sie im Internet unter www.spd.de
Selbstverständlich sind alle diese Ziele nur zu erreichen, mit einer SPD, die stark aus der Bundestagswahl am 24.9. hervorgeht.

Leider gibt es kein europäisch harmonisiertes Steuerrecht, dass es Konzernen wie auch „Amazon“ unmöglich macht, in Niedrigsteuerländern wir Irland die europäische Solidarität zu unterwandern. Leider aber werden zu viele wichtige Entscheidungen im EU-Organ des „Europäischen Rates“ gefällt, wo Deutschland seit 2005 übrigens von Frau Merkel vertreten wird.
Martin Schulz hat als Präsident des Europäischen Parlaments dagegen sehr viel für die Rechte eben dieses Gremium durchsetzen können, dass schließlich die einzige direkte Volksvertretung auf EU-Ebene darstellt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Martin Schulz wirklich Millionär sein soll. Und auch der „Faktenfinder“ der Tagesschau kommt zu demselben Schluss:

„EU-Parlamentarier müssen in der Tat keine Einzelabrechnungen für Zulagen vorlegen. Allerdings sind pauschal erstattete Beträge laut dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden; sie einfach komplett oder größtenteils dem eigenen Vermögen zuzuschlagen, würde diesen Richtlinien widersprechen. Dass Schulz dies getan habe, dafür liegen keine Belege vor. Zudem können die Abgeordneten im Gegenzug für den Erhalt keinerlei Werbungskosten mehr von der Steuer absetzen.
Beispielsweise sollen von der allgemeinen Kostenvergütung Ausgaben gedeckt werden, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats eines Mitglieds stehen und die nicht von anderen Vergütungen abgedeckt werden - welche genau dazu zählen, ist detailliert festgelegt. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim erklärte jedoch bereits 2014 gegenüber "Focus online", er sei sicher, dass ein "erheblicher Teil" nicht für den intendierten Zweck verwendet wird - ohne jedoch Belege dafür zu nennen. Der Rest sei ein "verschleiertes zusätzliches Einkommen", so von Arnim. Aber selbst wenn Schulz tatsächlich sämtliche Zulagen und Pauschalen schlicht privat eingesteckt hätte - wofür es keine Belege gibt - würde das kaum reichen, um aus ihm einen Multimillionär zu machen.“

Für weitere Information empfehle ich Ihnen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html
sowie
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-abgeordneten-mit-den-hoechsten-nebeneinkuenften-a-1106089.html

Hartz IV war in seiner Härte, in seiner Fokussierung auf das „Fordern“ von Menschen völlig unangebracht. Ungeachtet dessen bin ich der Meinung, dass nach 15 Jahren die Reformen von damals überprüft und korrigiert werden müssen.

Phänomene wie die Leiharbeit gab es schon lange vor Hartz IV und auch dieser Arbeitsmarktinstrument sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch. Hier hält die SPD allerdings dagegen, etwa mit der Forderung "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" auch wollen wir Arbeitnehmerrechte stärken, etwa durch das "Wahlarbeitszeitgesetz" und die Verbesserung der Tarifbindung. Sachgrundlose Befristungen sollte man meiner Meinung nach (und nach der der SPD) abschaffen. Auch soll ein Recht auf Rückkehr in einen Vollzeitjob bestehen, nachdem man in Leiharbeit war.
Darüber hinaus möchte ich deutlich ausdrücken, dass in der jetzt ablaufenden Wahlperiode die SPD sich stets für eine Änderung der Ausgestaltung von Leiharbeit eingesetzt hat, was aber am Widerstand der CDU/ CSU gescheitert ist. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie sinnvoll es wäre, die SPD mit einem starken Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 auszustatten.

Herzliche Grüße

Jan Deboy