(...) Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Einfluss von Interessengruppen offenlegen. Wir Grüne wollen ein öffentliches Lobbyregister einrichten. Es darf nicht sein, dass Gesetzentwürfe Lobbyistinnen und Lobbyisten vorgelegt werden, bevor Angordnete sie zu sehen bekommen. (...)
Die Schulbusse werden aus finanziellen Gründen abgeschafft. Und nicht nur das: Auch für die Renovierung der Klassenräume ist kein Geld mehr da: Die Zeiten sind vorbei, zu denen diese Erhaltungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln bestritten wurden; stattdessen müssen in vielen Fällen die Eltern diese Arbeiten übernehmen wie auch finanzieren. (...)
(...) Hintergrund für das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 war, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch rund 40 % ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abgedeckt haben. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. Diese Herausforderung besteht aufgrund des demographischen Wandels in unserem Land nach wie vor. (...)
(...) Gleichzeitig muss die Bundewehr so aufgebaut sein, dass sie eine reine Verteidigungsarmee ist. Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, wie sie noch kurz vor Ende in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurden, dürfen nicht getätigt werden. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Der Dieselgipfel ist für mich enttäuschend verlaufen. Ich vermisse die konsequente Übernahme von Verantwortung unserer deutschen Automobilhersteller. (...)
(...) Wir wollen Zwangsprostitution als Ausbeutung bekämpfen, ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen. DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel besser schützen. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. (...)