(...) Ein besonderer Schwerpunkt war in dieser Wahlperiode die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung ist leider am Widerstand der SPD gescheitert. (...)
(...) Alleine weil der Transfer und Verkauf von Drogen (auch von Cannabis!) häufig mit mafiösen Strukturen und Verbrechen verbunden ist (auch Gewaltverbrechen und einer gefährlichen Streckung/Manipulation der Drogensubstanz), muss aus meiner Sicht diese Form des organisierten illegalen Drogenverkaufs massiv staatlich bekämpft werden – mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates! Klar trennen möchte ich diese Drogenkriminalität vom Konsum und Selbstanbau einer weichen Droge wie Cannabis: Im Unterschied zur CDU/CSU ist mir wichtig, dass wir politisch dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden! (...)
(...) Einer Legalisierung von Cannabis im alltäglichen Leben stehe ich kritisch gegenüber. Der Konsum von Cannabis ist nachweislich gesundheitsgefährdend und ich denke, dass immer noch viele Menschen die Wirkung von Cannabis vielfach unterschätzen. (...)
(...) Die SPD spricht sich für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Dann könnten sich die einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage eines Verbraucherschutzverbands anschließen, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen oder hohe Provisionen für Anwaltskanzleien abtreten zu müssen. (...)
(...) Wir müssen gerade die Kinder unterstützen, die die Unterstützung brauchen. Studiengebühren bewirken das Gegenteil. Deswegen lehne ich sie ab. (...)