Elvan Korkmaz-Emre
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Frage von Ralf G. •

Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Ralf G. bezüglich Gesundheit

Wie stehen Sie zur Aussage, dass die CDU/CSU den Fahndungsdruck in der Drogenkriminalität erhöhen möchte? Wie stehen Sie zur Cannabis-Legalisierung im Sinne der kontrollierten Abgabe, auch als Genussmittel, ohne spezielle medizinische Indikation?

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position! Im Sinne unseres Rechtsstaats ist für mich klar, dass geltendes Recht immer durchgesetzt werden muss. Trotzdem brauchen wir natürlich Perspektiven, um unser Rechtssystem zu modernisieren, wenn sich gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen und Erkenntnisse in der Breite durchsetzen. Davon ausgehend habe ich eine geteilte Meinung, wenn es um den Verkauf und den Konsum von Cannabis – als einer "weichen Droge“ – geht.

Alleine weil der Transfer und Verkauf von Drogen (auch von Cannabis!) häufig mit mafiösen Strukturen und Verbrechen verbunden ist (auch Gewaltverbrechen und einer gefährlichen Streckung/Manipulation der Drogensubstanz), muss aus meiner Sicht diese Form des organisierten illegalen Drogenverkaufs massiv staatlich bekämpft werden – mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates! Klar trennen möchte ich diese Drogenkriminalität vom Konsum und Selbstanbau einer weichen Droge wie Cannabis: Im Unterschied zur CDU/CSU ist mir wichtig, dass wir politisch dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden! Alleine aufgrund der breiten gesellschaftlichen Realität von Cannabis-Konsum finde ich, dass wir schrittweise gesellschaftlich akzeptierte Wege finden sollten, um legalisierten Konsum zu ermöglichen. Dafür gibt es das Beispiel Niederlande, in dem der Cannabis-Konsum durch die Legalisierung nicht angestiegen, sondern statistisch eher gesunken ist (!). Im ersten Schritt kommt es für mich darauf an, die Vorschläge meines Kollegen und SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert zur medizinisch begründeten Abgabe von Cannabis nach genauer Prüfung gesetzlich umzusetzen.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Elvan Korkmaz