Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 07.08.2017

(...) Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. (...)

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 22.08.2017

(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 08.08.2017

(...) unabhängig davon, dass mir der Überblick fehlt, wie Frau Sütterlin-Waack zu welchem Thema mit welchem Votum abgestimmt hat, und Minderheiten gerne für sich reklamieren, für die Mehrheit zu sprechen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: ich bin entschieden gegen Fracking - und übrigens auch gegen CCS -, halte die Anwendung von Glyphosat derzeit leider noch für unumgänglich und spreche mich für eine sorgfältige Rüstungskontrolle aus. (...)

Portrait von Philipp Tacer
Antwort von Philipp Tacer
SPD
• 08.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage.Die Einrichtung einer Pflegekammer NRW sehe ich als eine geeignete Möglichkeit an, um eine gute Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten zu gestalten. Wir brauchen zukünftig mehr finanzielle Ressourcen in der Pflege, damit die Pflegebeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne erhalten und die Menschen, die Pflege erhalten, sich auf eine würdevolle Versorgung verlassen können. Bei diesem Weg könnte eine Pflegekammer in Zukunft wichtige Impulse liefern. Die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben der Pflegekammer NRW sollte auf jeden Fall mit den Beschäftigten besprochen und beraten werden. (...)

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