Frage an Ulrich Kelber von Daniel M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kelber, ich finde es gut, dass Sie sich für die Möglichkeit zu "Sammelklagen" einsetzen. Gerade der VW-Dieselskandal zeigt, wie wichtig und notwendig das zum Schutz der Verbraucher wäre. Sehen Sie Chancen, das bei einer Regierungsbeteiligung der SPD in der nächsten Legislaturperiode durchgesetzt zu bekommen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sammelklagen.
Die SPD spricht sich für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Dann könnten sich die einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage eines Verbraucherschutzverbands anschließen, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen oder hohe Provisionen für Anwaltskanzleien abtreten zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium bereits vor über einem Jahr in die Regierungskoordination eingebracht, der Entwurf wurde aber bisher vom Bundesverkehrsministerium und Bundeskanzleramt gestoppt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt diesen Vorschlag.
Da sich inzwischen auch bei den bisher hartnäckigsten Gegnern von "neuen Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung" (Sammel- oder Musterklagen) erste Zeichen von Einsicht zeigen, dass wir solche Instrumente zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend brauchen, werden wir bei einer Regierungsbeteiligung der SPD darauf dringen, dass dies nun auch zügig geschieht. Es ist unser erster und wichtigster Punkt im Bereich des Verbraucherschutzes, das hat auch Martin Schulz bei seiner Rede auf dem Verbrauchertag deutlich gemacht.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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