Frage an Marie-Luise Dött von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Der Bund hat den Kommunen in der Zeit von 2013 bis 2017 besonders hohe Beträge für die Städteförderung zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr ca. 790 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Mitteln der Ländern wurden und werden sie in erster Linie durch die Bauministerien der Länder bewilligt. Davon hat auch Oberhausen profitiert. Darüber hinaus haben Bundesregierung und Bundestag in den vergangenen vier Jahren die neue Bundesförderung von Investitionen in national bedeutsame Projekte des Städtebaus aufgelegt. Hier hat sich Oberhausen erfolgreich mit Projekten des Dachgewächshauses auf dem Neubau der Arbeitsagentur Oberhausen beworben.

Darüber hinaus startet das Bundesbauministerium 2017 den neuen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" und stellt hierfür in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel des Investitionspakts ist die Erhaltung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Städten und Gemeinden. Dies können zum Beispiel Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindergärten oder auch Quartierstreffs sein. Ich hoffe, dass Oberhausen von diesem Programm durch geeignete Projekte profitieren wird.

Ein besonderer Schwerpunkt war in dieser Wahlperiode die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung ist leider am Widerstand der SPD gescheitert. Das ist unverantwortlich. Allein mit sozialem Wohnungsbau können die Ziele nicht erreicht werden, und bei der energetischen Sanierung fehlt der wichtige Schub bei den Eigenheimen. Beide Projekte sollen daher in der kommenden Wahlperiode erneut angegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött