(...) Die Grüne Jugend ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist in der Satzung der Grünen Jugend nachzulesen und auch hierzu sind weitere Ausführungen von mir nicht nötig. (...)
(...) Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass es in der Regelung darum geht, den Wald für alle zu einem erholsamen Ort zu machen. Seit 1995 hat die Zahl der MountainbikerInnen im Wald um ein vielfaches zugenommen, ebenso die Zahl der Unfälle, wenn auch nicht im gleichen Verhältnis. Die Recherche der Stuttgarter Nachrichten vom 15.07.2010 macht deutlich wie viele, teils schwere und tödliche Unfälle es in der Vergangenheit gegeben hat. (...)
(...) Durch das Gewaltschutzgesetz wird jede natürliche Person geschützt, die Opfer von Gewalt oder eines Gewalttäters geworden ist. (...) Dadurch unterbricht das Fachgericht das eigene Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab. (...)
(...) Satire darf und soll wehtun, um zu wecken. (...)