Frage an Jerzy Montag von Claudia V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
die Grüne Jugend Göttingen ruft auf Ihrer Webseite zu Protesten gegen die junge Partei AFD auf.
http://gj-goettingen.de/gruene-jugend-goettingen-unterstuetzt-die-antifaschistische-kampagne-alles-muss-man-selber-machen-und-ruft-zu-protesten-gegen-veranstaltungen-der-afd-auf/
Die Partei AFD wird auf eine Stufe mit der NPD gestellt, als rechtspopulistisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und islamfeindlich bezeichnet. Begründet wird diese Beurteilung mit "Facebook-Likes" einzelner Mitglieder und Behauptungen wie "Der Göttinger Kreisvorstand ist durchsetzt von einigen bekannten Neonazis", die nicht weiter erläutert oder mit Fakten unterlegt werden und sich somit nicht überprüfen lassen.
Auf der grünen Webseite wird direkt auf die Kampagne http://selbermachen.noblogs.org/ verlinkt, in der dazu aufgerufen wird, Wahlkampfveranstaltungen der AFD zu stören und Wahlkampf-Plakate der AFD zu entfernen oder zu überkleben.
Auf der Webseite der Kampagne ist folgendes zu lesen:
"Wenn ihr unterwegs seid, um rechte Propaganda zu entfernen passt auf euch auf. Schließt euch in Gruppen zusammen und lasst euch nicht erwischen!
Wenn ihr bei oder nach Aktionen Stress mit Nazis oder den Repressionsorganen hattet, meldet dies uns und der Roten Hilfe Göttingen."
Wie stehen Sie zu dem Aufruf der Grünen Jugend Göttingen, den Wahlkampf der AFD zu stören und zu "versauen"? Wie stehen sie zu dem mit diesem Aufruf demonstrierten Demokratieverständnis der Grünen Jugend Göttingen?
Betrachten Sie die Grüne Jugend Göttingen als ein Mitglied der Partei "Die Grünen"? Wie wird die Partei "Die Grünen" auf diese Kampagne reagieren?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Voigt
Sehr geehrte Frau Claudia Voigt,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 09. August 2013.
Sowohl die Partei Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Jugendorganisation Grüne Jugend sind der Gewaltfreiheit verpflichtet. Dies gilt auch für zulässige und notwendige Proteste in Wahlkampfzeiten. Dies hat die Grüne Jugend Göttingen auch unmissverständlich in einer Pressemitteilung ( http://gj-goettingen.de/stellungnahme-zu-vorwuerfen/ ) klargestellt. Weitere Ausführungen zu dieser Thematik sind von meiner Seite nicht nötig.
Die Grüne Jugend ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist in der Satzung der Grünen Jugend nachzulesen und auch hierzu sind weitere Ausführungen von mir nicht nötig.
Eine Verlinkung von http://www.gruene.de auf http://www.selbermachen.noblogs.org ist mir im übrigen nicht bekannt. Hingegen wird in der Öffentlichkeit seit Wochen und unter Namensnennung über Verbindungen der Göttinger AfD zu Neonazis und der NPD berichtet.
Mit freundlichem Gruß
Jerzy Montag
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