(...) Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. (...)
(...) In sechs Jahren wird es genau 100 Jahre her sein, dass sich die Deutschen zum ersten Mal selbst eine Verfassung gegeben haben. Vielleicht ein guter Anlass, unser Grundgesetz, welches ja unsere Verfassung ist, auch ganz offiziell so zu nennen. Es hätte es verdient, denn es ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage um ein soziales, demokratisches und freies Land immer wieder zu verbessern und zu gestalten. (...)
(...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
(...) die Linke steht für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa. Die aktuelle "Euro-Rettungspolitik" funktioniert etwa nach dem Prinzip "Medikament wirkt - Patient ist tot", ich gehe nicht davon aus, dass, wie im Moment propagiert wird, die Krise überwunden sei. (...)
(...) Dieses Verantwortungsgefühl ist mit der Einführung des Euros verschwunden. Ich sehe keine Möglichkeit, den Euro zu retten, ohne Europa zu gefährden. (...)