(...) Als Bürger und Politiker in einem Land, das Gestapo und Stasi kennengelernt hat, ist das Ausmaß, mit dem wir schon wieder überwacht werden, für mich schier unglaublich. Ich war bisher der Meinung, dass unsere Kommunikation über Computer und Mobiltelefone, nicht nur über private, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Entweder befinde ich mich da im Irrtum, oder unser Gesetzgeber verfolgt das einfach nicht. (...)
(...) Januar 2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere Familien) um rund 21. (...) Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. (...)
(...) Zum Thema Leiharbeit: leider wurde der ursprünglich gedachte Ansatz der Kurzfristigkeit teilweise schamlos ausgenutzt, was zu den von Ihnen geschilderten Situationen führte. Wir wollen daher die Regeln für Leiharbeit neu und konkreter formulieren, so dass sie nicht mehr reguläre Arbeit verdrängen kann, sondern nur noch eingesetzt wird um kurzfristige Auftragsspitzen abzufedern. Dasselbe gilt für Werkverträge. (...)
(...) Der Landkreis Sigmaringen ist aus der Historie heraus mit 106 Einwohnern per qkm weniger stark besiedelt, als die Ihn umgebenden Landkreise. (...)
