(...) Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei konsequent beibehalten werden, die Kommunen brauchen mehr Luft zum atmen. Erfreulicherweise gibt es mittlerweile Studiengänge, die sich mit den Ursachen und dem Umgang mit der Tatsache des demografischen Wandels beschäftigen; diese Forschungsrichtung halte ich für sehr sinnvoll und unterstützungswürdig. Die Prognosen für Sachsen Anhalt sehen im Jahr eine Bevölkerung von unter 2 Millionen im Jahr 2030 bei steigendem Durchschnittsalter. (...)
(...) Einzugsbereiche negieren Schulprofile und nehmen den Eltern und Kindern Entscheidungsraum. (...) Die Chancen zur Verhinderung weiterer Schulschließungen sind mit Änderungen der Verordnung denkbar. (...)
Sehr geehrter Herr Transfeld,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Einsatz von Kampfdrohnen wirft grundlegende völkerrechtliche und ethische Fragen auf. Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen eine ausführliche gesellschaftspolitische Debatte über alle Aspekte von Drohnen - bevor wir diese Systeme anschaffen. (...)
(...) Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen beantworte, die ein Mindestmaß an Sachlichkeit und Höflichkeit erfüllen. Ihre gehört leider nicht dazu. (...)