Frage an Martin Schwanholz von Rolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor Schwanholz,
die Bundestagswahl rückt näher und viele Wähler hadern noch mit ihrer möglichen Wahlentscheidung (so auch ich). Mit dem Aufkommen der NSA-Affäre sind viele Bürger zudem sehr verunsichert und besorgt, ob das demokratische und freiheitliche Grundprinzip unserer Gesellschaft nicht in Gefahr ist. Anscheinend schlagen die Nachrichtendienste der westlichen Welt über alle Stränge, da jeder Schritt eines mündigen Bürgers im Netz überwacht wird. Die Regierung hält sich in Stillschweigen und leugnet die Kenntnis entsprechender Programme, was durch aktuelle BND-Berichte (mit Verlaub) mittlerweile lächerlich erscheint. Aber auch die SPD verpasst es hier ein klares Signal zu setzen, um sich klar gegen die maßlose Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste zu positionieren.
Meine Frage an Sie lautet deshalb:
Wie positionieren sie sich als Kandidat für den deutschen Bundestag in der NSA-Bespitzelungsaffäre? Müssen die deutschen Bürger mit der Einschränkung ihrer Freiheit (für ein eventuelles Mehr an Sicherheit) leben oder ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob wir unseren eigenen freiheitlichen und demokratischen Prinzipien überhaupt noch treu sind?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2013. Ich stimme Ihnen zu: Die Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Die USA vollzieht anscheinend mit dem großen Datenstaubsauger eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer.
Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen elementare Prinzipien unseres Grundgesetzes. Wenn Menschen zu Objekten ihrer Daten gemacht werden, ist die Menschenwürde verletzt. Es verletzt unsere informationelle Selbstbestimmung genauso wie unser Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis.
Das widerspricht dem Grundverständnis der SPD. Wir wollen Sicherheit mit Augenmaß, keinen Spitzelstaat. Deswegen müssen staatliche Eingriffe verhältnismäßig, auf Einzelfälle beschränkt sowie mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen sein. "PRISM" ist das Gegenteil von alldem.
Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss ihrer Pflicht für den Schutz der Grundrechte der Bundesbürger nachkommen. Deutschland ist zwar auf nachrichtendienstliche Kooperation mit den USA zwingend angewiesen. So wurden durch Hinweise aus den USA auch bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt (z.B. Sauerlandgruppe). Dennoch gilt: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen.
Wir fordern zudem ernsthafte Regierungskonsultationen, den sofortigen
Stopp der Abhörpraxis in Deutschland und den Aufschub der Verhandlungen
der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen.
Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz
Weitere Fragen an Martin Schwanholz
(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)
(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Sielaff,