(...) Ich denke, als Mittel zur Reduzierung des Nikotinkonsums ist die e-Zigarette vielleicht ein Weg. Ich habe gesehen, wie schwer dieser Weg für langjährige Raucher ist. (...)
(...) Ebenso wie Sie lehnt die GRÜNE Bundestagsfraktion die auf europäischer Ebene geplante Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel ab, weil diese Einstufung in absehbarer Zeit ein faktisches Verbot dieses Produktes bedeuten. Aus unserer Sicht ist es weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, dass ein im Vergleich zur Tabakzigarette offensichtlich weniger riskantes Produkt stärker reguliert wird als die Tabakzigarette selbst. (...)
(...) Nun zum Verhandlungsgegenstand selbst: Die E-Zigarette bzw. (...) Allerdings herrscht noch immer ein absolutes Wissensdefizit (dies belegt beispielsweise die Antwort der Bundesrgierung auf eine Anfrage zu dem Thema) rund um die E-Zigarette, welches hoffentlich durch die Debatte besonders im Sinne der Konsumenten aufgelöst wird. (...)
(...) Zunächst einmal kennen Sie sicherlich unsere sozial- und friedenspolitischen Positionen, auf die sich ein Teil Ihrer Forderungen bezieht. DIE LINKE hat schon immer erklärt: Hartz IV muss weg, und dabei bleibt es auch. Stattdessen wollen wir eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen in Erwerbslosigkeit. (...)
(...) wir verfolgen in der Tat eine kontrollierte Zuwanderung. Wir brauchen und wollen Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt, aber nicht in unsere Sozialsysteme. (...)
(...) So kann jeder Bürger seine Meinung einbringen und am Ende haben wir eine Mehrheitsentscheidung. Ich bin sicher, dass die Bürger unserer Gesellschaft bereit sind für Hilfe zur Selbsthilfe. Allerdings dürften die Bürger nicht bereit sein, weiterhin viele Milliarden Euro Steuergelder für die Rettung von US-Hedge-Fonds, französischen Banken oder britischen Versicherungen auszugeben. (...)