Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 12.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 30.08.2013

(...) Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 15.08.2013

(...) Deshalb kann die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden, sondern die Beamtenschaft müsste dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...) Danach stellte sich heraus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die zunächst erwartete niveausenkende Wirkung hatte. (...)

Antwort von Hans-Gerd Hoffmann
FREIE WÄHLER
• 14.08.2013

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das in den vergangenen Tagen und Wochen die Gemüter vieler Menschen berührt hat: "Ist Justitia vielleicht doch nicht auf beiden Augen blind und misst mit zweierlei Maß?" Denn ausgerechnet in den Bundesländern, die sie erwähnen, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, kam es auch noch zu krassen Fehlurteilen, im Volksmund "Justizirrtümer", die u.U. zu verhindern waren; ich spreche von Gustl Mollath und Harry Wörtz. (...)

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