Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Hanika
Antwort von Christian Hanika
FREIE WÄHLER
• 13.08.2013

(...) Die Arbeits- und Sozialpolitik ist mir als Gewerkschaftsmitglied sehr wichtig. Eine Altersarmut muss durch verschiedene Instrumente bekämpft werden. Ich setze mich insbesondere für branchenspezifischen Mindestlohn, die Kopplung der Rentenerhöhungen an die jährliche Preissteigerungsrate sowie die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit ein. (...)

Antwort von Thomas Grein
DIE LINKE
• 04.09.2013

(...) Zu (3.): Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit diesem Punkt auf die Unterschiede der Pensionen zu den Renten abzielen. Jedenfalls halten wir es für ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine deutlich höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)

Portrait von Wolfgang Fuhl
Antwort von Wolfgang Fuhl
AfD
• 13.08.2013

(...) Eins ist klar: Die Bürgerrechte enden nicht im Internet. Das ausländische Geheimdienste spionieren ist nichts Ungewöhnliches. Sollten deutsche Stellen dies unterstützt haben, so ist dies offenzulegen und sollte es zu Rechtsverstößen gekommen sein, so sind diese zu ahnden. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 14.08.2013

(...) Meine Position ist hier eindeutig: Ich bin dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. (...) Verzichtet man auf das Ehegattensplitting, wäre dies aber der Fall. (...) In der Folge wurde vom Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit beschlossen, die das Ehegattensplitting auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ausweitet. (...)

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