Frage an Florian Bernschneider von Patricia H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
als Schülerin eines Gymnasiums in Niedersachsen haben wir im Politikunterricht das Thema "Bundestagswahlen". Der Kurs stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Kandidaten zum Thema Ehegattensplittung und Adoptionsrecht in Homoehen stehen. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Hosang
Liebe Patricia,
es freut mich zu lesen, dass ihr Euch intensiv mit der Bundestagswahl beschäftigt. Meiner Erfahrung nach ist das keine Selbstverständlichkeit.
Nun zu Deiner Frage. Meine Position ist hier eindeutig: Ich bin dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. Das Grundgesetz regelt klar, dass die Ehe zwar nicht besser gestellt sein muss als andere Gemeinschaften, sie darf aber keinesfalls schlechter gestellt werden. Verzichtet man auf das Ehegattensplitting, wäre dies aber der Fall. Außerdem wäre es aus meiner Sicht kaum zu erklären, warum Gesellschafter eines Unternehmens den Gewinn untereinander aufteilen und so die Steuerlast verringern können, während dies Ehegatten, die steuerrechtlich auch als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen sind, verwehrt würde.
In eingetragenen Lebenspartnerschaften („Homo-Ehe“) übernehmen nun gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Pflichten für einander wie heterosexuelle Ehepaare. Für mich als Liberalen ist unstrittig, dass diesen gleichen Pflichten auch gleiche Rechte folgen müssen. Dies war und ist auch die Position meiner Partei, die im Juni diesen Jahres durch ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt wurde. In der Folge wurde vom Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit beschlossen, die das Ehegattensplitting auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ausweitet. Nachdem wir Liberale bereits die Gleichstellung bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer, dem Beamtenversorgungsrecht, der Hinterbliebenenversorgung und beim BAföG erreicht hatten, war dies ein weitere wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die wir anstreben.
Dies alles bedeutet für uns Liberale nicht, dass Familien mit Kindern
dabei nicht besonders gefördert werden sollten. So fordern wir Liberale
den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Eltern
anzuheben und haben bereits in dieser Legislaturperiode das Kindergeld
erhöht. Wir haben 2,5 Millionen Kindern den Zugang zu Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten vereinfacht, deren Eltern die finanziellen Mittel
dafür fehlten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund seine
Unterstützung für die Ländern noch einmal erhöht und investiert nun bis
2014 5,4 Milliarden Euro. Danach unterstützen wir die Bundesländer mit
845 Millionen Euro jährlich beim Betrieb der Einrichtungen.
Wenn Du weitere Fragen hast, kannst Du gerne auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
Weitere Fragen an Florian Bernschneider
(...) der Vertrag über der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionuch der Maastricht-Vertrag gehört) ist in seinem Haftungsverbot mitnichten so „klipp und klar“, wie es von Ihnen und teilweise auch in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. In § 125 AEUV heißt es: (...)
(...) Sehr geehrter Herr Eberhardt, eine absolute Sicherheit, dass die Staatsschuldenkrise nicht noch weitere Steuergelder in Anspruch nimmt, gibt es nicht. Da haben Sie selbstverständlich Recht. (...)
(...) In dem Verfahren wurde vereinbart, dass pro Nacht nicht mehr als sechs Flugbewegungen mit mehr als 75 dB(A) Außenwert in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Ortszeit) durchgeführt werden dürfen. (...) Diese Auflagen werden gemäß der Sondersitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in einem öffentlichen Protokoll festgehalten. (...)
(...) Wenn Sie sich insbesondere die Ergebnisse der mit diesem Thema speziell befassten Enquete-Projektgruppe 3 anschauen, werden Sie jedoch feststellen, dass es dabei nicht in erster Linie um die Entkopplung von Ressourcen im Sinne von Quellen (also Öl, Metalle, seltene Erden, etc.) geht. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Inanspruchnahme von Ressourcen im Sinne von Senken (also Atmosphäre, Gewässer, etc.) zu entkoppeln. Das ist im Übrigen nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion, sondern über die Fraktionsgrenzen hinweg deutliche Mehrheitshaltung in der Enquete gewesen: Nicht etwa die Knappheit einzelner Ressourcen sind die Kernherausforderung, sondern viel mehr die Schäden an Atmosphäre und Weltmeeren, die durch ihre Nutzung entstehen können. (...)