Frage an Wolfgang Fuhl von Detlef S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sissakis,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte.

Zur Frage 1 -Griechenland:

Die Steueraußenstände Griechenlands haben sich in den Monaten Mai und Juni um über 600 Millionen € vergrößert, auf jetzt über 60 Milliarden €. Inwieweit der griechische Staat diese Steuerschulden eintreiben kann, bei der desolaten Wirtschaftslage mit 27% Arbeitslosigkeit und 20% Einbruch der Wirtschaftsleistung, ist mir unklar. Auch in Deutschland gibt es, insbesondere bei den Kommunen, erhebliche Steuerschulden, nicht alle Forderungen können eingetrieben werden. Fakt ist, dass die heutigen Altparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne eine Haftung des deutschen Steuerzahlers für Griechenland über bislang 95 Milliarden € beschlossen haben. Hierfür wurden die Maastrichtverträge gebrochen. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland steht bevor und wird wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Diese angeblich alternativlose Politik hat und wird großen Schaden in Deutschland anrichten. Die ungedeckten Schecks, die dieser Bundestag ausgestellt hat, werden ab Herbst eingelöst und werden mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen bei den Bürgern Deutschlands eingetrieben werden. Das tragische Moment ist für mich, dass beim einfachen Griechen von diesen Milliarden nichts angekommen ist, das Geld floss in die Taschen von Banken und Hedgefonds. Als einzige Partei spricht sich die Alternative für Deutschland für einen Stopp dieser Hilfen aus.

Zur Frage 2 - Rente und Altersarmut:

Meine Frau ist das 5. von 7 Kindern, ich bin das 8. von 8 Kindern. Meine Schwiegermutter und meine Mutter haben zusammen nicht einmal eine Rentenerhöhung von einem € erhalten. Die Rentner sind die ersten Leidtragenden der alternativlosen Euro-Rettungspolitik. Es gab dieses Jahr eine massive Rentenkürzung. Die Strompreise sind um 11 % gestiegen (Ergebnis der katastrophalen Umsetzung der Energiewende), die Lebensmittelpreise sind um 10% gestiegen, es gibt bereits jetzt Altersarmut, gerade bei Frauen die viele Kinder groß gezogen haben. Die heutige deutsche Politik ist unsozial, ungerecht und lässt für die Zukunft eine noch größere Altersarmut erwarten. Zum Vergleich: Die diesjährige „Rentenerhöhung“ belastet die Rentenkassen mit 1,1 Milliarden €. Für die angeblich alternativlose Euro-Rettungspolitik hat der Bundestag bislang das 1000-fache beschlossen (Deutschland haftet mit über einer Billion €). Die Altparteien reden viel über Altersarmut, die Beschlüsse des Bundestages zeigen aber, dass lieber deutsche Steuergelder an Banken verschenkt werden, als unser Rentensystem zu stabilisieren.

Zur Frage 3 - Beamtenpensionen

Die Beamtenpensionen werden zu einer immer größeren Last in den Haushalten der Länder und des Bundes. Eine grundlegende Reform ist nötig. Leider fehlt hierzu der politische Wille, da pensionierte Beamte auch Wähler sind. Meine persönlichen Einschätzung: Grundsätzlich müsste in einem ersten Schritt die Erhöhungen der Pensionen an die Rentenerhöhungen angepasst werden. Zudem müssen wir von den prozentualen Erhöhungen wegkommen hin zu einem festen Geldbetrag. Begründung: Die unterschiedliche Höhe bei Pensions- oder Renteneintritt ist anhand der Lebensleistung gerechtfertigt. Nach dem Eintritt in den Ruhestand sollten der Staat, bzw. die Rentenkassen nur noch auf den Grundbedarf des Menschen erhöhen. Dieser Grundbedarf ist für alle Menschen gleich. Der Inflationsausgleich muss am Grundbedarf ausgerichtet werden.

Zur Frage 4 - Geheimdienste

Zurzeit ist es unklar, wer, wie, wann, was gemacht, gewusst, unterstützt hat. Eins ist klar: Die Bürgerrechte enden nicht im Internet. Das ausländische Geheimdienste spionieren ist nichts Ungewöhnliches. Sollten deutsche Stellen dies unterstützt haben, so ist dies offenzulegen und sollte es zu Rechtsverstößen gekommen sein, so sind diese zu ahnden. Ich halte eine Weitergabe von Handynummern von Terrorverdächtigen an die USA für nicht statthaft. Begründung: Die USA fliegen Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige außerhalb der USA, nach meinen Informationen trifft Obama die Entscheidung über den Angriff. Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Zudem kommen auch oft Unschuldige ums Leben. Die Weitergabe von Handynummern darf nach meinem Rechtsverständnis nur von einem Gericht angeordnet werden. Im Übrigen sind wir für unsere Datensicherheit selbst verantwortlich, als Staat, aber auch als private Person. Auch Groß-Britannien soll ja in erheblichen Maße Daten abgegriffen haben. Spionage ist und bleibt Spionage, auch unter befreundeten Staaten. Deutschland muss selbst schauen, wie es den Datentransfer so sicher machen kann, dass ein Abgreifen nicht, bzw. nur schwer möglich wird. Es könnten ja auch feindselige Staaten sein, die abgreifen, bzw. Wirtschaftsspionage betreiben. Auch kriminelle Organisationen haben Interesse an solchen Daten.

Zur Frage 5 - Bildungspolitik

a) Schulstundenausfall durch Lehrermangel: Wie motiviert man
Lehrer, die vor den Sommerferien entlassen werden? Demotivation macht krank.
Kranke Lehrer können nicht unterrichten, so fallen Unterrichtsstunden aus. Die
rot-grüne Bildungspolitik ist ein Desaster. Soviel ist sicher: Baden-Württemberg
wird unter Rot-Grün seinen Pisa-Spitzenplatz bald verlieren.

b) Ganztagsschulen: Das Angebot an Ganztagsschulen muss ausgebaut werden, es ist eine sinnvolle Ergänzung. Die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten muss auf freiwilliger Basis erfolgen.

c) Kinderbetreuung: Kindergärten und Kindertagesstätten mit Bildungsauftrag müssen flächendeckend und für die Erziehungsberechtigten kostenbefreit zur Verfügung stehen. Eine Kita-Pflicht lehne ich ab. Welche km Entfernung im Einzelfall angemessen ist müssen im Streitfall Gerichte klären. Für einen Ballungsraum und einem dünn besiedelten, ländlichen Raum können nicht die gleichen km Entfernungen als angemessen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Fuhl