Frage an Steffen Kühne von Elke Herer geb. M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kühne,
mit großem Interesse verfolge ich gegenwärtig die begonnene Plakatierung zur Bundestagswahl. Was empfinden Sie, wenn plötzlich Parteien für die Angleichung der Renten Ost an West und für den Mindestlohn eintreten, die jahrelang die Fraktion der Linken im Bundestag für diese beiden Forderungen sehr stark angegriffen haben. Gleichzeitig wurde die Linke als Traumtänzer bezeichnet, die von der Wirtschaft des Landes keinen Schimmer hätte. Und nun im Wahlkampf wird das gefordert, dass man längst hätte tun können, als man in der Regierung war.
Kann man diesen Politikern glauben?
Mit freundlichen Gruß Elke Meinel
Liebe Frau Meinel,
Sie spielen offenbar auf die Themenplakate und Großflächen der SPD an. Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung.
DIE LINKE hat bei einer Reihe von Positionsverschiebungen in der öffentlichen Debatte der letzten Jahre, etwa zum Mindestlohn, viel beitragen können. Dem Ziel einer flächendeckenden gesetzlichen Regelung sind wir damit hoffentlich ein ganzes Stück näher gerückt. Vieles wird nun davon abhängen, ob die SPD, aber auch die Grünen, zu ihrer wiederentdeckten sozialen Ader auch nach dem Wahlkampf noch stehen. Ob sie darauf setzen möchten, dass dieses Mal alles anders wird und die SPD in einer Neuauflage von Rot-Grün oder als Juniorpartnerin von Angela Merkel plötzlich die Ergebnisse ihrer eigenen Agenda-Reformen durch solidarische Umverteilungspolitiken auffängt - das müssen sie wohl selbst entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kühne
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