Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Peter M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gröhler,
seit vielen Jahren hören wir von Bezirkspolitikern wie Ihnen die immer gleiche Erklärung, warum Straßen, Schulen und Spielplätze - die Liste ließe sich beliebig fortführen - im wahrsten Sinne des Wortes zerfallen. Es liegt natürlich ausschließlich daran, daß den Bezirken zu wenige Gelder zur Verfügung gestellt werden, nicht etwa an einer falschen Art des Wirtschaftens vor Ort. Wenn Sie jetzt von der Bezirksebene auf die Bundespolitik wechseln sollten, stellen sich doch also zwei Fragen. Was kann ein Bundestagsabgeordneter tun, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu verschaffen? Und wie werden Sie sich an welchen Stellen so konkret dafür einsetzen, daß man Sie in vier Jahren fragen kann, was Sie erreicht haben?
MfG Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist die finanzielle Situation in den Bezirken, insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf, prekär. Sie haben Recht, dass die Finanzzuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen durch Senator Nußbaum den Bezirk nicht in die Lage versetzen, dass wir die bisherige Infrastruktur ausreichend unterhalten können. Zutreffend ist auch, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft in unserem Bezirk falsche Schwerpunkte gesetzt hat und weiter setzt.
Ich möchte mich als Ihr Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es starke Kommunen gibt. Voraussetzung hierfür ist eine solide Finanzierung der Kommunen. Die verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe der Länder zur ausreichenden Finanzierung der Kommunen muss präzisiert werden. Der Bund soll sich nach meinen Vorstellungen stärker durch Staatsverträge an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, wie der Qualitätssicherung der Kinderbetreuung oder der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner muss er gesetzliche Voraussetzungen schaffen, Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung und so weiter, in kommunale Hände zu legen.
Es sei mir aber auch erlaubt darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in der noch laufenden Legislaturperiode die Kommunen um jährlich 4,5 Milliarden Euro entlastet hat, indem der Bund die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen hat. Hierdurch alleine entlastet der Bund die Kommunen bis 2016 um etwa 20 Milliarden Euro. Auch beim massiven Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets, wodurch Schulausflüge und Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler gesichert wurden, hat der Bund die Kommunen unterstützt. Dies sind nur einige Beispiele aus der bisherigen Regierungszeit.
Ich werde dafür kämpfen, dass die Kommunen am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr Gestaltungsspielraum haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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