(...) Gleichwohl ist das Thema "Maut für PKW" für die FREIEN WÄHLER diskussionsfähig. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die ungerechte Kfz.-Steuer abgeschafft wird, also nicht zusätzlich, wie Herrn Seehofer vorschwebt. (...)
(...) Wir haben zwei Plakatmotive: Eines mit Foto, eines ohne. Beide sind natürlich auch aufgehängt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
(...) Wie Sie sicherlich wissen, benutzt die ÖDP regelmäßig die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, über Volksbegehren Volksentscheide zu wichtigen Themen anzustoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum Nichtraucherschutz erinnern. Aktuell sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten - ein weiterer Baustein, um den Wählern direkte Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. (...)