Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Robert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Philipp,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Gerne teile ich Ihnen meine Standpunkte zur Direkten Demokratie und zum Grundeinkommen mit.

Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. Deshalb unterstütze die Einführung von mehr direktdemokratischen Verfahren. Dies würde das politische Leben bereichern und lebendiger machen. Durch die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volkbegehren und Volkentscheide wollen wir Grünen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.

Dies bringt mich auch zu Ihrer nächsten Frage. Die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer muss meiner Meinung nach in der Gesellschaft breit diskutiert werden. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Deshalb halte ich die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Walter-Rosenheimer