(...) grundsätzlich halte ich die heutige Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Wissenschaftlichen Beirat, der über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der darüber entscheidet, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, für richtig. In der GKV ist neben der Wirksamkeit eines Verfahrens auch sein Nutzen, seine medizinische Notwendigkeit und seine Wirtschaftlichkeit von Bedeutung. (...)
(...) Ein erster Schritt ist bereits getan: Die SPD Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2013 zwei Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Wie wohl alle anderen Kandidaten auch, habe ich keinen Einfluss darauf, was Personen sonst so schreiben. Aus den bisherigen Fragen, die z.T. (...)
Sehr geehrte Frau Wolffson,
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die für die Bedarfsgegenständeüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, regelmäßig Lebensmittelverpackungen zu untersuchen und relevante Informationen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu übermitteln. Zusätzlich werden durch das BVL in Abstimmung mit den Bundesländern Schwerpunktuntersuchungen koordiniert. (...)
(...) Zunächst: Für meine Partei und mich ist es wichtig, ein Politikangebot an alle Wähler zu machen und nicht an einzelne Gruppen. Schließlich sind wir eine Volkspartei. Was haben wir konkret vorzuweisen beziehungsweise in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht? (...)