Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Armin H. bezüglich Recht
Würden sie sich in ihrer Partei für ein Gesetz stark machen, das in Deutschland Abgeordnetenbestechung strafbar macht?
Thema: Umwelt
Wie stehen sie zur Energiewende und wie würden sie diese gestalten, bzw. welche Position nehmen sie in ihrer Partei hierzu ein?
Thema: Finanzen
Was halten sie von den Plänen Wolfgang Schäubles, die vergünstigte Mehrwertsteuer abzuschaffen und somit Lebensgrundhaltung 10% teurer zu machen. Sowie seinen Plänen den Bundeszuschuß in Gesundheitsversorgung und Rentenkassen zu kürzen?
Thema: Soziales
Auch wenn das Thema in der Politik z.Z. noch kaum diskutiert wird, wie stehen sie zu einer bedingungslosen Grundversorgung. Insbesondere im Hinblick darauf, daß ihre Partei noch nicht einmal zu einem Mindestlohn einen nennenswerten Vorstoß gewagt hat. Daher die Frage welche Position nehmen sie im Bezug auf Soziale Sicherheit ein?
Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Welche Position haben sie als Mitglied in einer sehr Machtbewussten Partei zu Inklusion, Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung.
Weitere Fragen an Karl-Heinz (Charles M.) Huber
(...) ich habe FÜR weitere Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz fußt auf einer größeren Verschränkung der einzelnen Berufsgruppen. Dies ist im Grundsatz positiv und wird von der überwiegenden Mehrheit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer außerordentlich begrüßt. (...)
(...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)
(...) Die Aussage vom amtierenden Innenminister de Maiziére bezieht sich jedoch auf die staatlich obliegenden Sicherheitsaufgaben den Bürgern gegenüber. "Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden" - und mit dieser Aussage hat er völlig Recht. (...)