Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Gernot A. bezüglich Verkehr
Herr Hoffmann,
der bayerische Ministerpräsident Seehofer macht seine Zustimmung zu einer künftigen Koalitionsregierung im Bund mit der Schwester CDU und der FDP davon abhängig, dass nach der Bundestagswahl die PKW-Maut eingeführt wird. Wie stehen die Freien Wähler zur PKW-Maut?
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend beantworte:
Seit Franz-Josef Strauß wissen die bayerischen Ministerpräsidenten, wie sie mit populistischen Themen auf Stimmenfang gehen können. Im Freistaat Bayern - zumindestens bisher - mit Erfolg.
Mit Skandalen sind keine Wahlen zu gewinnen.
So kamen die Gustl-Mollath-Affäre und der Strafprozess gegen Vorstandsmitglieder Bayerischen Landesbank wegen Milliardenverlusten beim Einstieg in eine österreichische Bank der CSU höchst ungelegen, noch dazu, als das Landgericht München bei der Anklageerhebung feststellte, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft offenbar die Politiker der CSU verschont hatte, die gegen hohe Aufwandsentschädigungen im Aufsichtsrat sitzen und darüber wachen sollen, dass sich die Vorstände an Recht und Gesetz halten.
Es mussten notgedrungen andere Themen her, um die Skandale vergessen zu machen. Deshalb versucht der bayerische Ministerpräsident Seehofer ausgerechnet mit einem Thema aus der Bundespolitik zu punkten, wohlwissend, dass die PKW-Maut nur für Ausländer das Europarecht verbietet.
Also eigentlich ein Eigentor, dass die Wähler nicht überbewerten sollten.
Gleichwohl ist das Thema "Maut für PKW" für die FREIEN WÄHLER diskussionsfähig. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die ungerechte Kfz.-Steuer abgeschafft wird, also nicht zusätzlich, wie Herrn Seehofer vorschwebt.
Die PKW-Maut wäre insoweit ein Stück gerechter, als sie einen vielfahrenden PKW- Fahrer mehr belastet als einen wenigfahrenden. Ein vielfahrender PKW-Fahrer belastet ja auch die Straßen und Autobahnen mehr.
Gleichzeitig muss der Staat wieder mehr Kontrollen durch das Bundeskartellamt durchführen.
Wie sonst will eine Bundesregierung den Autofahrern glaubhaft erklären, dass die Spritpreise an manchen Tagen bis zu 5-mal geändert werden. Dies betrifft insbesondere die höchste Zahl der Autofahrer, die am täglichen Straßenverkehr teilnehmen: die Arbeitnehmer, die tagtäglich zur Arbeit und nach Feierabend wieder nach Hause fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Hoffmann
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