(...) Ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Nach bestehendem Recht kann aber jetzt schon gegen Adressbuchschwindel vorgegangen werden. So schützt das geltende Vertragsrecht Unternehmen in vielen Fällen wirksam gegen Adressbuchschwindel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 13.08.2013 zum „berlinpass“. (...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Belange der Kultur- und Kreativszene einsetzen, die gerade bei uns in Neukölln immer wichtiger wird. (...)
(...) Es ist nicht nur bürokratischer Aufwand, die Wege unter 2 Meter Breite zu beschildern, die ausnahmsweise befahren werden dürfen, sondern dies kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld. Einfacher wäre es, die 2-Meter-Regelung einfach zu streichen. (...)
(...) die Art des Angriffs auf die westliche zivilisierte Welt war durch den Terrorangriff islamischer Fundamentalisten auf das New Yorker WTC bislang undenkbar und in seinen Ausmaßen unvorstellbar. Hier musste nicht nur Amerika, hier musste die Weltgemeinschaft reagieren. (...)
(...) Ich persönlich finde aber nicht, dass die Fraktion ein LiquidFeedback für Bürger*innen einrichten sollte, da ich den Umweg über eine Partei oder Fraktion nicht als wünschenswert erachte. (...) LiquidFriesland ( http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFriesland ) wäre hier ein kommunales Vorbild, da es direkte Einflussnahme auf die Entscheidung ermöglicht und nicht den Umweg über eine Partei nimmt. (...)