Sehr geehrte Frau Post,
Ihre Anfrage erreichte mich über abgeordneten-watch. Vielen Dank dafür.
(...) Meiner Meinung nach muß jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr gesondert betrachtet und beurteilt werden. Was in dem einen Land möglicherweise zum Erfolg führt ist vielleicht in dem anderen Land von vornherein zum Scheitern verurteilt.Manches läßt sich sicher auch erst in Abstand von einigen Jahres beurteilen. (...)
(...) es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone zustimmen würde. Anders als von Ihnen tituliert geht es dabei um Maßnahmen zur Wohlstandssicherung einer Exportnation (nämlich unserer), die wie kaum eine andere davon profitiert, wenn es dem europäischen Währungsraum gut geht. (...)
(...) Vorweg kann ich schon einmal grundsätzlich sagen, dass ich dafür bin, das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Denn das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommens ("Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft"-TTIP) ist ein Großangriff auf die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen beiderseits des Atlantiks und nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Monsanto. (...)
(...) Wir Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind. Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. (...)